Rechtliche Informationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: Februar 2025 | Gültig ab: 1. Februar 2025
1. Definitionen
- «Kanzlei» / «wir»: Gemmikraft, Technikumstrasse 8, 8400 Winterthur
- «Klient» / «Sie»: Natürliche Person, die eine Beratungsleistung in Anspruch nimmt
- «Leistung»: Beratungs- und Dokumentenerstellungsdienstleistungen im Bereich Erbrecht und Vorsorge
- «Mandat»: Beauftragung der Kanzlei zur Erbringung einer Leistung
- «Vereinbarung»: Diese AGB zusammen mit einer allfälligen schriftlichen Mandatsvereinbarung
2. Geltungsbereich und Zustimmung
Diese AGB gelten für alle Beratungsleistungen der Kanzlei. Durch die Beauftragung der Kanzlei anerkennen Sie diese Bedingungen. Unsere Leistungen richten sich ausschliesslich an volljährige Personen ab 18 Jahren mit Bezug zum Schweizer Recht.
3. Leistungsbeschreibung
Die Kanzlei erbringt Beratungsleistungen in folgenden Bereichen:
- Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag nach ZGB
- Beratung zu stiftungsähnlichen Strukturen nach Schweizer Recht
- Mehrgenerationale Nachlassplanung
Die Kanzlei erbringt Beratungsleistungen, jedoch keine Rechtsvertretung vor Gericht. Für gerichtliche Verfahren ist eine anwaltliche Vertretung erforderlich.
4. Mandatsbegründung
Ein Mandat kommt durch schriftliche Auftragserteilung zustande. Ein erstes Orientierungsgespräch begründet noch kein Mandat. Die Kanzlei behält sich vor, Mandate ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5. Pflichten des Klienten
- Vollständige und wahrheitsgemässe Angabe aller relevanten Informationen
- Rechtzeitige Mitwirkung bei der Dokumentenausarbeitung
- Einhaltung vereinbarter Termine
- Nutzung der Leistungen ausschliesslich für persönliche, rechtmässige Zwecke
- Keine Weitergabe von erstellten Dokumenten in veränderter Form ohne Genehmigung
6. Geistiges Eigentum
Sämtliche durch die Kanzlei erstellten Dokumente, Vorlagen und Konzepte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Honorars Eigentum der Kanzlei. Nach vollständiger Zahlung erhält der Klient ein nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch.
7. Honorar und Zahlung
Unsere Leistungen werden zu folgenden Fixhonoraren erbracht (alle Preise in CHF):
- Patientenverfügung & Vorsorgeauftrag: CHF 340
- Stiftungsähnliche Strukturen: CHF 1'050
- Mehrgenerationale Nachlassstrategie: CHF 2'850
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum per Banküberweisung auf ein Schweizer Konto zu begleichen. Bei Zahlungsverzug über 30 Tage können Verzugszinsen von 5% p.a. geltend gemacht werden.
8. Rücktritt und Rückerstattung
Klienten können ein Mandat jederzeit schriftlich kündigen. Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig in Rechnung gestellt. Termine, die weniger als 48 Stunden vorher abgesagt werden, können mit CHF 80 pro ausgefallene Stunde verrechnet werden. Bei nachgewiesener Schlechtleistung durch die Kanzlei wird das entsprechende Honorar zurückerstattet.
9. Vertraulichkeit
Die Kanzlei verpflichtet sich zur strengsten Vertraulichkeit über alle im Rahmen des Mandats erhaltenen Informationen. Diese Pflicht besteht über das Mandatsende hinaus. Ausnahmen gelten nur bei gesetzlicher Verpflichtung zur Offenlegung.
10. Haftungsbeschränkung
Die Kanzlei haftet für Schäden, die durch nachgewiesene Pflichtverletzungen entstehen, bis zur Höhe des bezahlten Honorars des jeweiligen Mandats. Eine weitergehende Haftung – insbesondere für Folge- oder mittelbare Schäden – ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Unsere Beratung ersetzt keine anwaltliche Begleitung in strittigen Erbangelegenheiten.
11. Kündigung durch die Kanzlei
Die Kanzlei kann ein Mandat mit sofortiger Wirkung beenden, wenn der Klient falsche Angaben macht, Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt oder das Beratungsverhältnis durch sein Verhalten unzumutbar belastet. In diesem Fall werden bereits erbrachte Leistungen vollständig in Rechnung gestellt.
12. Haftungsfreistellung
Der Klient stellt die Kanzlei von Ansprüchen Dritter frei, die aus der missbräuchlichen oder gesetzeswidrigen Nutzung der erbrachten Leistungen entstehen.
13. Streitbeilegung
Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB sind die Parteien verpflichtet, zunächst eine gütliche Einigung zu versuchen. Kann keine Einigung erzielt werden, gilt Schweizer Recht. Gerichtsstand ist Winterthur, Kanton Zürich. Verbraucher mit Wohnsitz in der EU können sich an die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) wenden.
14. Allgemeine Bestimmungen
- Gesamte Vereinbarung: Diese AGB stellen zusammen mit einer allfälligen Mandatsvereinbarung die vollständige Vereinbarung dar.
- Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.
- Verzicht: Der Verzicht auf eine Rechtsdurchsetzung begründet keinen dauerhaften Verzicht.
- Abtretung: Rechte aus diesem Vertrag können nicht ohne schriftliche Zustimmung der Kanzlei abgetreten werden.
15. Änderungen der AGB
Die Kanzlei kann diese AGB jederzeit anpassen. Klienten mit laufenden Mandaten werden über wesentliche Änderungen schriftlich informiert. Die jeweils aktuelle Version ist auf unserer Website abrufbar.
16. Kontakt für rechtliche Anfragen
Gemmikraft – Rechtsabteilung
Technikumstrasse 8, 8400 Winterthur
[email protected]
+41 52 267 48 13